Radentscheid Augsburg

1 Jahr Radentscheid-Vertrag - eine erste Bilanz

Vor einem Jahr, am 22.07.2021, hat das Aktionsbündnis „Fahrradstadt Jetzt“ einen Vertrag mit der Stadt Augsburg geschlossen. Darin wurden die Ziele des Radentscheid Augsburg übernommen und zusätzlich mehr als 30 Einzelmaßnahmen vereinbart. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Grün: Umgesetzt; blau: beschlossen/in Umsetzung; rot: noch offen
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Einzelprojekte

Die meisten Einzelprojekte, die für 2021 vereinbart waren, wurden inzwischen tatsächlich in Angriff genommen. Dazu gehört die Einrichtung von Tempo 30 in Schertlinstraße, Holzbachstraße sowie jetzt durchgängig Tempo 30 von der Pferseer Unterführung bis zur Luitpoldbrücke.

Fahrradabstellmöglichkeiten

Freuen konnten wir uns auch über zahlreiche neue Fahrradbügel. Besonders hervorzuheben sind die 20 Stellplätze am Fischmarkt neben dem Rathaus sowie, ganz neu, 120 Fahrradstellplätze am Zoo –davon 20 Plätze speziell für Lastenräder und Räder mit Anhänger.

Nicht ohne Mängel: Mängelmelder

Seit einigen Wochen ist zudem der Mängelmelder online. Seitdem haben Radler*innen bereits hunderte Mängel dokumentiert. Die Kommunikation zum Bearbeitungsstand ist leider meist frustrierend. Die Meldungen werden schnell auf "grün" gesetzt, obwohl die Meldung nur weitergeleitet, aber der Mangel längst noch nicht behoben wurde. Wir hoffen, dass die Kommunikation hier zukünftig besser wird. Vor allem aber, dass gemeldete Mängel wirklich beseitigt werden.

Stillstand bei der Stellplatzsatzung nur durch Klagedrohung überwunden

Nichtsdestotrotz gibt es auch einen zentralen Punkt, bei dem die Stadt der Vereinbarung hinterherhinkt: Und zwar bei der Verabschiedung einer neuen Stellplatzsatzung, die sicherstellen soll, dass bei Neubauten zukünftig ausreichend Fahrradstellplätze bereitgestellt werden und, im Gegenzug, die Zahl der PKW Stellplätze reduziert wird. Denn nur durch die Schaffung passender Angebote kann die Mobilitätswende erreicht werden. Zwar gab es im Dezember 2021 einen Entwurf für eine neue Stellplatzsatzung. Diese entsprach jedoch nicht dem Radentscheidvertrag. Nach unserem Protest wurde die Abstimmung im Stadtrat verschoben. Anfang Juli waren wir mit unserer Geduld am Ende und haben unsere Anwältin beauftragt, eine Klage vorzubereiten. Wenige Tage später berichtete die Augsburger Allgemeine darüber – und seit dem geht alles ganz schnell: eine für das Aktionsbündnis annehmbare Beschlussvorlage liegt bereits vor, und über diese wird der Stadtrat voraussichtlich auch abstimmen.

Beschluss: ja – Realisierung: ausstehend

Manche Projekte wurden bereits beschlossen, die Umsetzung erfolgt aber erst, wenn die entsprechenden Förderanträge bewilligt wurden:

Versunken im Augsburger Mobilitätsplan?

Verschiedene größere Planungsmaßnahmen für den Radverkehr will das Baureferat "im Rahmen des Augsburger Mobilitätsplans“ bearbeiten. Das betrifft die Radrouten

Wir hoffen, dass diese Projekte dort nicht untergehen und werden die Planungen kritisch verfolgen.

Das große Ganze im Blick behalten

Die vielen Einzelmaßnahmen sind nur allererste Schritte zur Umsetzung des Vertrags und dürfen nicht verdecken, dass die Inhalte des Radentscheids natürlich in der ganzen Stadt umgesetzt werden müssen. Noch gibt es in Augsburg viele Lücken im Radnetz: Straßenabschnitte mit Tempo 50, ganz ohne jede Radinfrastruktur. Beispiele sind die Ulmer Straße, die Prinzregentenstraße oder die Hirblinger Straße. Und auch die vertraglich vereinbarten Stellen für Radabstellanlagen haben lediglich exemplarischen Charakter. Damit Augsburg wirklich Fahrradstadt wird, ist noch viel mehr zu tun.

Wir lassen nicht locker: der bayerische Radentscheid kommt

Natürlich gibt es in Bayern viele Kommunen, wo es klemmt und knarzt beim Thema Radinfrastruktur. Da es flächendeckend mehr Versprechen als Taten gibt, hat im Juni ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien den "Radentscheid Bayern" gestartet. Im ersten Schritt werden 25.000 Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens benötigt. Hier gibt es alle Infos dazu: https://radentscheid-bayern.de